Das Landgericht Berlin hat am 23.03.2018 unter dem Aktenzeichen 31 O 21/18 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Hintergrund war, dass der Antragsteller wegen eines Kommentars 30 Tage lang von Facebook gesperrt wurde, der aber von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art.5 I GG gedeckt war. Auch die Löschung seines Kommentars wurde antragsgemäß als rechtswidrig eingestuft.RAStiletto - TV.jpg

Ein tolles Ergebnis. Als Facebook die Verfügung dann ignorierte wurde durch das Gericht auf Antrag noch ein Ordnungsgeld verhängt.

Viele Facebook - Nutzer haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch ist bekannt, dass sich Facebook hinter den sogenannten "Gemeinschaftsstandarts" versteckt und meint, diese würden das Unternehmen davon entbinden, unsere deutschen Gesetze zu beachten.

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