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Auch in den großen Volksparteien ist es erforderlich, dass die Amtsträger von den "einfachen Mitgliedern" kontrolliert werden. Überall dort, wo ein Vorstand Transparenz und Rechenschaft verweigert, besteht der Verdacht von Unregelmäßigkeiten.

Grundsätzlich sind auf die politischen Parteien in Deutschland die gleichen Regeln anzuwenden, wie auf Vereine. Besonderheiten ergeben sich vor allem aus dem Parteiengesetz. Eine Besonderheit besteht darin, dass sich die großen Parteien mit den Parteigerichten eine eigene Gerichtsbarkeit geben. Der in der Regel dreistufige Instanzenzug erweckt zuweilen den Eindruck, als sollte er auch dazu dienen, Streitigkeiten auszusitzen oder jedenfalls ausreichend "Gras darüber" wachsen zu lassen. Mit zum Teil leider abwegigen Argumenten werden Parteimitglieder immer wieder an der effektiven Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Mitgliederrechte gehindert.

Umso erfreulicher ist eine Entscheidung, die das Berliner Bundesparteigericht der CDU kürzlich in einer solchen Streitigkeit erlassen hat, nachdem unsere Kanzlei die dortigen Antragsteller als ausdrücklich zugelassener, externer Verfahrensbevollmächtigter durch den Instanzenzug geführt hat.

Die in der Entscheidung mit dem Aktenzeichen CDU-BPG 5/2018 niedergelegten Grundsätze erleichtern nun betroffenen Mitgliedern bundesweit die Erlangung von Transparenz bei den Parteifinanzen ihres Orts-, Stadt-, Kreis- oder Landesverbandes. Das Gericht stellt dabei in wünschenswerter Klarheit einige Punkte heraus, die Mitgliedern ansonsten gerne von den Verantwortlichen schematisch entgegengehalten werden, was dem Auskunftsuchenden bis jetzt oft in Erklärungsschwierigkeiten brachte:

  • Das Auskunfts- und Einsichtsrecht ist Teil des Mitgliedschaftsrechts. Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Rechtfertigung.
  • Es erfasst alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins  Eine allein hypothetische Missbrauchsmöglichkeit steht dem Auskunfts- und Einsichtsrecht nicht entgegen.
  • Das Auskunfts- und Einsichtsrecht ist nicht auf die Mitgliederversammlung beschränkt.
  • Dem einzelnen Mitglied kann nicht von vornherein ein Informationsanspruch darüber abgesprochen werden, für welche Mitglieder der Partei die Mitgliedschaftsrechte wegen Beitragsrückständen ruhen.
  • Zu den Büchern und Unterlagen, in die ein Vereinsmitglied Einsicht nehmen kann, gehört auch der Rechenschaftsbericht des jeweiligen Vorstands, dem eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen ist.
  • Das Informationsrecht eines Mitglieds ist Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts und ist gesetzlich gewährleistet. Die Satzung kann deshalb das Informationsrecht des Mitglieds nicht beschränken, sondern allenfalls erweitern, weil es ein unverzichtbares Instrument des Minderheitenschutzes ist.
  • Auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und der DSGVO ist die Nutzung von Mitgliederdaten durch Mitglieder zur Verfolgung des Vereinszwecks rechtmäßig. Insoweit ändert das Bundesparteigericht seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992.

An der Übertragbarkeit vereinsrechtlicher Grundsätze und Rechtsprechung auf die Mitglieder einer Partei lässt das Bundesparteigericht der CDU keinen Zweifel, verweist aber zu Recht auf einige wenige Besonderheiten, die sich aus der Natur politischer Parteien und der von ihnen verfolgten Ziele ergeben.

Unsere Kanzlei verfügt über jahrelange Erfahrung im Vereinsrecht, im Parteireicht, in der Klärung von Mitgliederrechten vor Partei- und Zivilgerichten, sowie in der dauerhaften Beratung von Politekern, Vorständen und "einfachen Mitgliedern" in allen rechtlichen Belangen. Partei-oder Vereinsausschlüsse, Vorbereitung oder Anfechtung von Sitzungen oder Wahlen sind dabei ebenso abgedeckt wie strategische Beratung im Alltag, vor Wahlen oder in Krisensituationen. 

Es gibt Wege effektiven Rechtsschutzes, erforderlichenfalls im einstweiligen Rechtschutz.

Sprechen Sie uns gerne an, auch wenn Sie ein berechtigtes Interesse am Erhalt des anonymisierten Voltextes der Entscheidung CDU-BPG 5/2018 des Bundesparteigerichts der CDU besitzen.