Viele Unternehmen beschäftigen Teilzeitkräfte oder geringfügig Beschäftigte auf sogenannter 450€-Basis. Nicht selten wird dabei eine flexible Arbeitszeitlösung vereinbart, bei der eine Tätigkeit des Arbeitnehmers "auf Abruf", also je nach Arbeitsanfall zu ständig wechselnden Zeiten erfolgt.

Zum 01.01.2019 hat der Gesetzgeber nun neue Regeln für dieseTelefon auf Schreibtisch.jpg Art von Beschäftigungsverhältnissen eingeführt, die vor allem in der Gastronomie und in Produktionsbetrieben, aber auch in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft Anwendung finden. Diese Gesetzesänderung hat es in sich und führt für viele Arbeitgeber zu dringendem Handlungsbedarf was die Gestaltung der Arbeitsverträge anbetrifft. 

Schon bei Lektüre des Gesetzestextes des neuen § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird deutlich, wo Probleme auftreten können:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Die weiteren Absätze der geänderten Norm bringen weitere Neuerungen mit sich. Folgende Punkte sind zukünftig zu beachten:

  • Ist keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, gelten 20 Stunden als vereinbart. Bisher waren dies 10 Stunden.
  • Ist keine tägliche Arbeitszeit festgelegt, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer täglich mindestens drei Stunden durchgängig beschäftigen.
  • Ist eine wöchentliche Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgber zusätzlich höchstens 25 Prozent der vereinbarten Mindestarbeitszeit zusätzlich abrufen.
  • Ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, muss der Arbeitgeber mindestens 80 Prozent dieser Arbeitszeit abrufen.
  • Der Arbeitgeber muss die Abruf-Arbeit mindestens vier Tage im Voraus mitteilen.

Bezieht man in den ersten Punkt die Überlegung mit ein, dass der Stundenlohn des Arbeitnehmers den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf, so wird schnell klar, dass ein Arbeitnehmer, bei dem diese vermutete 20-Stunden-Regelung greift, nicht mehr geringfügig beschäftigt sein kann, denn sein Bruttogehalt liegt damit deutlich oberhalb der 450€ - Grenze.   

Es liegt also im Interesse der betroffenen Arbeitgeber, mit seinen Beschäftigten durch Anpassung der Arbeitsverträge für klare Verhältnisse zu sorgen.

Anderenfalls drohen Nachzahlungen und Strafen, wenn bei der nächsten Buchprüfung oder auf Initiative von (ehemaligen) Arbeitnehmern entsprechende Schwächen innerhalb der Arbeitsverträge festgestellt werden.

Der Gesetzgeber hat die genannten Neuregelungen nämlich nicht zwingend ausgestaltet, sondern teilweise sind abweichende Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer elaubt. 

Bei der Prüfung Ihrer bestehenden Arbeitsverträge und bei notwendigen Anpassungen sind wir Ihnen gerne behilflich. Sprechen Sie uns einfach an. Gerne vereinbaren wir einen fairen Festpreis mit Ihnen.

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