Die Rechte der Unternehmer gestärkt

 

Die Zeiten, in denen eine Mahnung erforderlich war, um Ihren Schuldner in Verzug zu setzen, sind lange vorbei. Bereits seit Jahren tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn der Schuldner eines Entgelts auch 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung und Vorliegen einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung noch nicht gezahlt hat.

Zu Gunsten des Schuldners nahmen viele deutsche Gerichte jedoch an, dass es ausreiche, wenn der Schuldner rechtzeitig eine Banküberweisung veranlasst. Dies führte faktisch dazu, dass Unternehmen trotz Ablauf der „30-Tages-Frist“ noch einige Tage abwarten mussten, bevor sie weitere Schritte gegen ihre säumigen Schuldner einleiteten. Die „normale Banklaufzeit“ ging zu Lasten des Gläubigers. Gerade Unternehmen mit hohen Aussenständen empfanden dies als ungerecht .

Auf Vorlage des OLG Köln hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, dass es nicht auf die rechtzeitige Überweisung, sondern auf den rechtzeitigen Eingang des Geldes beim Gläubiger ankomme. Im Gerichtsdeutsch liest sich das wie folgt:

„Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.“

(zur Entscheidung: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79919596C19060306&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET)

Nach dieser Entscheidung ist also nun für einen noch früheren automatischen Eintritt des Zahlungsverzugs gesorgt. Bekanntlich trägt der Schuldner den aufgrund des Verzuges entstehenden Schaden. Als Verzugsschaden gelten dann auch – und dies ist vielen Unternehmern bis heute unbekannt – die Kosten eines mit der Beitreibung beauftragten Rechtsanwaltes. Dieser kann also Ihre Forderung beitreiben und zu 100% an seinen Mandanten auszahlen. Ohne jeden Abzug, ohne Erfolgsprovision.

Warum also Abzüge hinnehmen?

Haben Sie noch Fragen zu dem Thema? Gerne führe ich mit Ihnen ein unverbindliches Erstgespräch zum Thema Forderungsmanagement.

So wird´s gemacht.

RA Stephan Stiletto