Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst geurteilt, dass der Betreiber eines Internet-Bewertungsforums den Namen und die Adressdaten eines anonymen Teilnehmers nicht herausgeben muss. Geklagt hatte ein Arzt, der sich in dem Forum diffamiert sah. Ein anonymer Nutzer hatte wiederholt schwere und offenbar auch nicht haltbare Vorwürfe gegen die Praxis erhoben. Der für den Arzt nicht idenifizierbare Unbekannte hatte unter anderem behauptet, die Patientenakten des Arztes ständen in dessen Praxis in Wäschekörben herum. Das Forum hatte diese Einträge nach Beschwerden des Mediziners mehrfach gelöscht. Der anonyme Nutzer hatte sie jedoch wiederholt wieder eingestellt. Das BGH-Urteil erhöht das Risiko anonymer Hetze im Internet. Umso wichtiger ist professioneller juristischer Rat, wenn es dazu kommt.

Der Fall vor dem BGH: Ein Landgericht hatte dem Arzt in erster Instanz einen Unterlassungsanspruch wegen der persönlichkeitsverletzten Behauptungen des anonymen Absenders im Forum zugesprochen und zugleich die Herausgabe der Absenderdaten verlangt. Der BGH kippte diesen Auskunftsanspruch: Das Forum dürfe die Daten des anonymen Diffamierers nur mit dessen Zustimmung herausgeben. Dies gilt selbst dann, wenn der Nutzer zum Beispiel bewusst falsche oder beleidigende Inhalte verbreitet.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils wächst das Risiko anonymer Diffamierung im Netz, weil sich weitere „anonyme Heckenschützen“ nun in Sicherheit wiegen könnten. Die Fallzahl steigt. Es steht zu hoffen, dass der Gesetzgeber beizeiten einschreitet und den Schutz gegen anonyme Hetze und üble Nachrede im Netz verbessert. Bis dahin bleibt Betroffenen nur, mit professioneller anwaltlicher Unterstützung alle verbliebenen rechtlichen Mittel effektiv zu nutzen.

Betroffene sind auch nach diesem BGH-Urteil natürlich nicht wehrlos gegen falsche Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen. Wenn zum Beispiel strafrechtliche Belange berührt sind, können Strafverfolgungsbehörden angerufen werden. Diese können erfolgreich eine Auskunft zur Identität des anonymen Absenders verlangen und dieses Verlangen erforderlichenfalls auch durchsetzen.

Im Gespräch mit uns erfahren Sie, welche zivilrechtlichen Möglichkeiten Sie haben, um sich gegen anonyme Beleidigungen, Lügen oder auch Verletzungen des Urheber- und Wettbewerbsrechtes zur Wehr zu setzen. Ein wirksames Mittel zu Ihrem Schutz, das auch in der gebotenen Geschwindigkeit greift, kann nach Abmahnung durch uns die Einstweilige Verfügung sein, die den Forumsbetreiber bei hoher Strafandrohung zur sofortigen Löschung der Inhalte zwingt. Unsere Erfahrung zeigt, dass Forumsbetreiber in diesem Fall künftig vorsichtiger sind. Ein zuverlässiger Schutz gegen Wiederholung ist das aber nicht.

Wir helfen Ihnen auch bei der Einleitung von Strafverfahren, um anonyme Absender strafrechtlich relevanter Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen und den rechtswidrigen Zustand zu beenden.

Mit uns schöpfen Sie ihre rechtlichen Möglichkeiten im Internet aus.

Rechtsanwalt Stephan Stiletto, Köln, München, Gummerbach – gern spreche ich mit Ihnen über Ihren Fall.

Lesen Sie mehr über das BGH-Urteil.

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