Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied, hat sich ein Versandhändler mit seiner vermeindlichen "guten Vertriebsidee" strafbar gemacht.

Angebliche Gewinnmitteilungen, die sich später als gezielte Irreführung des Empfängers entpuppen, hat wohl Jeder schon einmal in seinem Briefkasten gefunden. In einem dem BGH vorliegenden Fall hatte es der zwielichtige Versender jedoch offenbar für besonders clever gehalten, dieser falschen Gewinnmitteilung einen eigenen Warenkatalog beizufügen. Unter dem Eindruck des vermeindlichen Gewinns sollte der Empfänger so dazu bewegt werden, von dem erlangten Geld gleich eine Warenbestellung vorzunehmen.

 In dieser Vertriebsform sah der BGH jedoch eine Strafbare Werbung im Sinne des UWG.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=43950&anz=104&pos=0&Blank=1

 

Ob sich der Versandhändler wohl der Rechtswidrigkeit seiner Vertriebsmethode bewusst war ?

Fragen zum Thema Wettbewerbs- und Vertriebsrecht beantworte ich Ihnen gerne.

 

So wird´s gemacht.

 

Stephan Stiletto

-Rechtsanwalt-