In einer Niedrigzinsphase verfluchen viele Kreditnehmer die lange Laufzeit der z. B. zur Hausfinanzierung abgeschlossenen Darlehnsverträge. Die lange Zinsbindung von häufig zehn Jahren und mehr erweist sich in einer solchen Situation als „Klotz am Bein“ solcher Darlehnsnehmer, die den bestehenden Kreditvertrag gerne kündigen und mit einem neuen Kreditvertrag von den aktuell niedrigen Darlehnszinsen profitieren könnten. Normalerweise werden bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehnsvertrages während der Laufzeit aber sogenannte Vorfälligkeitszinsen zu Gunsten des Kreditinstituts fällig, die für den Kreditnehmer die Umschuldung unattraktiv machen.

Eine spannende Variante ergibt sich für solche Darlehnsnehmer, die in den portrait_stephan_stiletto.jpgvergangenen Jahren einen Darlehnsvertrag abgeschlossen haben, dessen Widerrufsbelehrung nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft ist.

In einer Entscheidung vom 10.März 2009 (Aktenzeichen: XI ZR 33/08) stellt der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit spezieller, häufig verwendeter Widerrufsklauseln fest, die den Kreditnehmer nicht zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist aufklären. Das ZDF-Magazin „WISO“ berichtete kürzlich erneut über diesen Sachverhalt.

In solchen Fällen hat die Widerrufsfrist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch gar nicht zu laufen begonnen, so dass ein Widerruf immer noch möglich sein kann. In mehreren Fällen, in denen wir von unseren Mandanten auf diese Möglichkeit angesprochen wurden, konnten wir die erfreuliche Mitteilung machen, dass ein Widerruf der zum Teil schon mehrere Jahre alten Verträge noch immer möglich ist, weil die Verträge genau die vom Bundesgerichtshof genannte Widerrufsklausel enthielten.

Häufig ist der Darlehnsvertrag nach dem Widerruf auch nach mehreren Jahren noch rückabzuwickeln. Der Kreditnehmer kann sich um eine neue Kreditlinie zu günstigeren Zinsen bemühen. In vielen Fällen wird das bisherige Kreditinstitut unter diesen Voraussetzungen bereit sein, den Kreditnehmer die attraktiveren aktuellen Zinssätze einzuräumen, weil es spätestens nach Hinweis durch unsere Kanzlei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema kennt und es gar nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen möchte.

Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang haben gute Erfolgsaussichten, sofern das Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt im Vorfeld bestätigt worden ist. Selbst wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages noch keine Rechtsschutzversicherung vorlag, besteht aufgrund eines anderen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2013 (IV ZR 23/12) häufig eine Verpflichtung der Rechtsschutzversicherung, die Prozesskosten zu übernehmen.

Gerne prüfen wir auch ihren Darlehnsvertrag auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines späten Widerrufs. Ein Check-Up des Kreditvertrages lohnt sich auch in anderen Konstellationen, da weitere denkbare Bankenfehler zu Ansprüchen des Kreditnehmers führen können.

Für eine vertragsrechtliche Beratung oder die Beantwortung ihrer Fragen in diesem oder anderem Zusammenhang stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Stephan Stiletto

-Rechtsanwalt-

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