Auch wenn sogenannte Streamingangebote inzwischen nach und nach die Nutzung illegaler Tauschbörsen seltener machen, erhalten immer noch tausende Inhaber von Internetanschlüssen Abmahnungen wegen angeblicher Nutzung von Tauschbörsen. Es ist dabei nicht der Download geschützter Filme und Musiktitel, sondern der in der Funktionsweise der Tauschsoftware begründete Umstand, dass diese Titel gleichzeitig ganz oder teilweise auch anderen Internetnutzern angeboten werden. Dem Nutzer der Tauschbörse ist dies oft gar nicht bewusst.

Oft hat aber der Anschlussinhaber nicht selbst die Tauschsoftware benutzt, sondern ein Mitbewohner. An dieser Stelle wird in den Abmahnschreiben nicht selten behauptet, dies spiele keine Rolle, der Anschlussinhaber müsse trotzdem zahlen. Wie einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 7/14 - TAUSCHBÖRSE II) zu entnehmen ist, stimmt dies aber nicht. 

Der am 14.12.2015 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass es für Eltern eine einfache Möglichkeit gibt, der Haftung für solche Rechtsverstöße der Kinder zu entgehen: Führen Sie mit dem Kind ein Gespräch darüber, dass die Nutzung von Tauschbörsen verboten ist und von Ihnen auch nicht geduldet wird. Unter der Voraussetzung, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat und dass das Kind jedenfalls grundsätzlich Gebote und Verbote befolgt, also "normal entwickelt" ist, besteht keine Haftung der Eltern.

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Es besteht unter diesen Voraussetzungen auch keine Pflicht der Eltern, die Aktivitäten des Kindes oder Jugendlichen im Internet zu kontrollieren oder faktisch zu beschränken. Anderslautende Behauptungen in der Abmahnung sind falsch. Mit dieser Entscheidung wird auch nochmal klar, dass erst recht keine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern oder Gästen bestehen kann.

Allerdings handelt es sich bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Tauschbörsennutzung um eine komplizierte Materie.

Deshalb unser Rat: Eingehende Abmahnungen sollten Sie dringend ernst nehmen und die darin gesetzten Fristen sollten Sie dringend beachten. Gerne beraten wir Sie im Zusammenhang mit solchen Abmahnungen, gegen die wir schon eine Vielzahl von Mandanten mit Erfolg verteidigt haben. Folgende Fragen gilt es regelmäßig zu beantworten:

  • Hat der Rechtsverstoß tatsächlich stattgefunden?
  • Wer hat gehandelt?
  • Muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden?
  • Welchen Inhalt muss diese Erklärung haben?
  • Welche Kosten kommen auf den Abgemahnten zu?
  • Welches Risiko besteht für andere Familienmitglieder?
  • Bekomme ich nun noch weitere Abmahnungen?

Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen sind unser tägliches Geschäft.

Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme

Stephan Stiletto

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