Prozessrecht Unternehmen Beratung RA StilettoSie sind Geschäftsführer eines Unternehmens. Gerade ist Ihnen eine Abmahnung oder Unterlassungsklage ins Haus geflattert: Ihr Unternehmen habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, steht dort. In der weiteren Behandlung des Falles sind Sie mit der Behauptung konfrontiert, Sie hätten persönlich für die Folgen zu haften: So wäre das nun einmal immer, wenn man die Gesamtverantwortung für eine GmbH trägt, argumentiert die Gegenseite.

Das stimmt so nicht! Und es lohnt sich hier auf jeden Fall, kompetenten rechtlichen Rat bei einem Anwalt einzuholen.

Denn der Bundesgerichtshof hat hierzu Mitte Juni 2014 ein klarstellendes Urteil gefällt (Aktenzeichen I ZR 242/12 vom 18. Juni 2014). Demnach haften Geschäftsführer nicht grundsätzlich persönlich für Wettbewerbsverstöße einer GmbH. Allein die Tatsache, dass Sie als Geschäftsführer von ihrer Funktion her die Geschäfte verantworten reicht dafür nach Ansicht des BGH nicht aus. Zur der sogenannten "Organstellung" des Geschäftsführers müssen zusätzlich weitere Voraussetzungen vorliegen, um Ihre persönliche Haftung auszulösen. 

Ein Geschäftsführer beziehungsweise Manager haftet danach nur, wenn er wirklich selbst aktiv geworden ist, oder an einem wettbewerbswidrigen Geschäftsmodell beteiligt war. Allerdings lohnt es sich im Einzelfall immer, das vertrauensvolle Gespräch mit einem Rechtsanwalt zu suchen um zu prüfen, ob Sie als „Garant“ überhaupt hätten handeln müssen, um einen Schaden tatsächlich zu verhindern. Wir beraten Sie gerne zu den Grenzen des Erlaubten sowie zu ihren eigenen Haftungsrisiken. Natürlich klären wir auch die Frage, ob Ihre Konkurrenten Ihnen Wettbewerbsverstöße zu Recht vorwerfen.

Um welchen Fall ging es konkret vor dem BGH? Ein Wettbewerber hatte einen Gasversorger und auch dessen Geschäftsführer persönlich wegen bestimmter Haustürgeschäfte verklagt. Das Landgericht Berlin hatte in dem Verfahren eine Schadenersatzpflicht des beklagten Unternehmens festgestellt; die Klage gegen den Geschäftsführer hatte es jedoch abgewiesen. Der BGH als oberstes Zivilgericht schloss sich dieser Sicht mit lesenswerter Begründung jetzt an.

Wie Sie darüber hinaus Vorsorge treffen können? Haftungsrisiken können Sie an dieversen Stellen, z.B. schon in den Formulierungen Ihres Geschäftsführervertrages eingrenzen. Auch hier sind wir Ihnen gern mit rechtlichem Rat behilflich.

Impressumpflicht in Facebook

Was für viele Unternehmen seit einigen Jahren selbstverständlich ist, entdecken andere Gewerbetreibende gerade erst für sich: Facebook als Werbeplattform. Doch wo es Chancen gibt schlummern auch Risiken. Eines der Risiken der kommerziellen Internetnutzung ist die Gefahr von Abmahnungen. Gewerbliche Nutzer von social networks müssen dies in letzter Zeit zunehmend am eigenen Leibe (und Geldbeutel) erfahren. Wir sagen Ihnen was zu beachten ist.

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Belästigung durch Fax und Email

Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, dass der ungefragte Versand von Werbefaxen und -Emails an potentielle Kunden nicht erst dann rechtswidrig ist, wenn dies den Charakter einer "Massen- oder Wurfsendung" erreicht.

Bereits das einzelne, ohne Zustimmung des Empfängers versandte Schreiben stellt aus Sicht der Rechtsprechung oft einen Eingriff in den "eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb" dar. Die klassische Kaltakquise kann damit in vielen Fällen berechtigte Abmahnungen und damit erhebliche Kosten nach sich ziehen.

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Wettbewerbsrecht

Ich verteidige meine Mandanten bundesweit gegen unberechtigte Abmahnungen oder spreche erfoderlichichenfalls Abmahnungen im Namen meiner Mandanten aus. Im einstweilgen Rechtschutz kann dabei häufig kurzfristig unsere Rechtsposition effektiv durchgesetzt werden.  

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Unterstützung für Jungunternehmer

Wer mit einem Unternehmen an den Start geht, ist auf einen Schlag mit einem Wust von Paragraphen konfrontiert. Der erste eigene Internetauftritt, Bestimmungen zum Verbraucherschutz, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) und viele weitere Themen bieten viel Angriffsfläche für streitlustige Mitbewerber. Insgesamt fühlen sich viele juristische Laien und auch Unternehmer verunsichert, weil sie gar nicht wissen, welche Vorschriften sie insgesamt zu beachten haben.

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